Die Auswirkungen der Regierungsmaßnahmen sind deutlich sichtbar: geschlossene Restaurants, leere Straßen, abgesagte Veranstaltungen. Die meisten Unternehmer erleben solche Einschränkungen zum ersten Mal in ihrer Geschäftstätigkeit. Es entstehen Zweifel, insbesondere hinsichtlich der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen. Wie können Sie sich vor Problemen im laufenden Geschäftsbetrieb schützen?
Das polnische Rechtssystem kennt den Begriff der höheren Gewalt (vis maior), der trotz fehlender gesetzlicher Definition in einer Vielzahl von Präzedenzfällen und Rechtslehren interpretiert wurde. Ein Ereignis höherer Gewalt ist unvorhersehbar, extern bedingt und hat unvermeidbare Folgen.
Achten Sie beim Vertragsabschluss auf den Wortlaut der Klausel zu höherer Gewalt und deren Folgen für den Vertrag.
Diese Klausel kann nicht nur in diesem Fall Anwendung finden.
Die Unvorhersehbarkeit eines Ereignisses rührt in der Regel von dessen Plötzlichkeit und außergewöhnlichem Charakter her. Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein Ereignis unabhängig von den Abläufen und Strukturen des Unternehmens eintritt. Die Unmöglichkeit der Prävention ergibt sich aus der Ohnmacht des Unternehmers angesichts der drohenden Gefahr. Klassische Beispiele für höhere Gewalt sind Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Brände und Hurrikane sowie politische Ereignisse wie Kriege und Terroranschläge.
Die aktuelle Situation erfüllt alle oben genannten Kriterien. Dies wurde zudem durch die Verordnung des Gesundheitsministers vom 13. März 2020 rechtskräftig bestätigt.
Unternehmen sollten die vertraglichen Bestimmungen zur Haftung bei höherer Gewalt in ihren Verträgen sorgfältig prüfen. Es empfiehlt sich, die Fragen der gegenseitigen Pflichten zu untersuchen und festzustellen, ob in der aktuellen Situation zusätzliche Maßnahmen gerechtfertigt wären.
Das Fehlen von Vertragsklauseln zu den Folgen höherer Gewalt zwingt die Parteien, auf allgemeine zivilrechtliche Bestimmungen zu den Folgen der Nichterfüllung zurückzugreifen. Die aktuelle Situation unterstreicht die Wichtigkeit einer sorgfältigen Vertragsgestaltung, insbesondere hinsichtlich oft unterschätzter Klauseln. Wie sich herausstellt, ist eine „Epidemie“ nicht dasselbe wie eine „Epidemiegefahr“.
Wir empfehlen Ihnen, umgehend Gespräche mit Ihren Geschäftspartnern über aktuelle und vergangene Möglichkeiten zur Erfüllung Ihrer Verpflichtungen aufzunehmen. Möglicherweise ist die von Ihnen zu erbringende Leistung derzeit nicht verfügbar, und Sie sollten den Vertrag neu verhandeln.
Die Durchsetzung von Rechtsansprüchen kann derzeit deutlich erschwert sein. Gerichte im ganzen Land stellen ihren Betrieb ein; die meisten verhandeln nur noch dringende Fälle gemäß der Verfahrensordnung für ordentliche Gerichte. Die Reduzierung des Gerichtspersonals auf ein Minimum wird die Verfahrensgeschwindigkeit negativ beeinflussen, beispielsweise bei der Zustellung von Schriftstücken und der Terminierung von Anhörungen. Uns erreichen außerdem Berichte über eine mögliche Einstellung des Betriebs der polnischen Post. Ohne deren Mitwirkung könnte die Zustellung von Dokumenten in Gerichtsverfahren zusätzlich erschwert werden. Innerhalb der Juristengemeinschaft laufen derzeit Gespräche, um eine Lähmung der Justiz durch die Einführung neuer Regelungen zu verhindern. Wir werden die Auswirkungen dieser Gespräche genau beobachten.
Wenn Sie Schwierigkeiten haben, Ihren Verpflichtungen nachzukommen, lohnt es sich, Beweise zu sammeln, um Ihre Behauptungen über die aufgetretenen Schwierigkeiten zu untermauern.
Um einen reibungslosen Handel und finanzielle Sicherheit zu gewährleisten, empfehlen wir Ihnen, zunächst die Klauseln bestehender Verträge zu analysieren. Bei Zweifeln oder Unstimmigkeiten hinsichtlich der Auslegung bestimmter Vertragsbestimmungen oder tatsächlicher Ereignisse ist es ratsam, Ihren Vertragspartner fortlaufend zu unterstützen und ihn über absehbare Leistungsprobleme auf dem Laufenden zu halten. Dies ermöglicht die Entwicklung für beide Parteien akzeptabler Lösungen. Es empfiehlt sich außerdem, Regierungsmitteilungen auf offiziellen Ministeriumswebseiten zu prüfen und sich nicht auf zweifelhafte Informationsquellen zu verlassen, die Falschmeldungen verbreiten könnten.
Was zu tun?
- Überprüfen Sie die Vertragsbestimmungen bezüglich Klauseln zu höherer Gewalt.
- Die Kommunikation mit dem Auftragnehmer und die Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen sicherstellen.
- dokumentieren Sie die Auswirkungen höherer Gewalt auf den aktuellen Betrieb des Unternehmens.
- feststellen, was wir angesichts der geltenden Vorschriften tun können
- die Situation im Land fortlaufend beobachten
Bitte kontaktieren Sie uns per E-Mail unter biuro@kglegal.pl oder telefonisch unter +48 22 856 36 60. Sie können sich auch direkt an die Anwälte wenden, die Ihren Fall bearbeiten.
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