Der polnische Arbeitsmarkt steht vor bedeutenden Veränderungen. Am 8. April 2022 veröffentlichte die Werchowna Rada der Ukraine den Gesetzentwurf Nr. 7265 zur Änderung des ukrainischen Strafgesetzbuches und des Gesetzes über die Rechtslage während des Kriegsrechts. Zur Erinnerung: Das Kriegsrecht in der Ukraine wurde am 24. Februar 2022 per Dekret des ukrainischen Präsidenten verhängt und von der Werchowna Rada bis zum 25. April verlängert. Am 11. April wurde der Gesetzentwurf den zuständigen Parlamentsausschüssen zur Beratung vorgelegt.
Dem Gesetzentwurf zufolge sind alle Wehrpflichtigen im Falle der Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine oder in einzelnen ukrainischen Ortschaften verpflichtet, in die Ukraine zurückzukehren. Die Rückkehrfrist beträgt spätestens 15 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes. Die Bestimmungen gelten nicht nur für Wehrpflichtige, sondern auch für Mitglieder des Ministerkabinetts der Ukraine und Leiter staatlicher Behörden mit Wohnsitz außerhalb der Ukraine. Geplant sind Änderungen des Strafgesetzbuches, die eine Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren für Personen vorsehen, die ihrer Rückkehrpflicht ohne triftigen Grund nicht nachkommen. Der Entwurf sieht Ausnahmen von den neuen Bestimmungen vor, die eine Rückkehrverweigerung rechtfertigen können: ein Ausreiseverbot, Naturkatastrophen, Katastrophen oder Unfälle, Geschäftsreisen ins Ausland, Krankenhausaufenthalte oder andere Umstände, die die Ausreise aus dem Wohnsitzland verhindern. Der Besitz einer regulären Aufenthaltserlaubnis in einem anderen Land berührt die Rückkehrpflicht in die Ukraine nicht. Gleichzeitig begann die Werchowna Rada der Ukraine mit der Ausarbeitung eines weiteren Gesetzentwurfs, Nr. 7268, der die illegale Grenzüberquerung durch Männer im wehrfähigen Alter während eines Krieges unter Strafe stellen soll. Ihnen droht eine Geldstrafe zwischen 5.000 und 10.000 UAH (entsprechend dem unversteuerten Mindesteinkommen von 85.000 bis 170.000 UAH) oder eine Freiheitsstrafe von drei bis fünf Jahren.
Die geplanten Änderungen werden sich zweifellos auf den polnischen Arbeitsmarkt auswirken, der viele ukrainische Arbeitskräfte verlieren könnte. Obwohl der Ukraine die Mittel fehlen, die geplanten Regelungen außerhalb des Landes durchzusetzen, sodass die Entscheidung zur Rückkehr bei den ukrainischen Bürgern selbst liegt, werden Massenauswanderungen in die Ukraine erwartet. Experten schätzen, dass mehrere Hunderttausend Arbeitskräfte zur Rückkehr in ihr Heimatland gezwungen sein könnten.
