Am 11. März 2026 verabschiedete der Sejm ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Nationale Arbeitsinspektion und einiger anderer Gesetze. Die Änderung sieht wesentliche Erweiterungen des Aufgabenbereichs der Nationalen Arbeitsinspektion vor.
Neue Befugnisse für Arbeitsinspektoren
Wie bereits berichtet, ist eine der wichtigsten Änderungen des Gesetzes die Erweiterung der Befugnisse der Arbeitsinspektoren. Ein Arbeitsinspektor kann künftig eine Verwaltungsentscheidung über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses treffen, wenn er im Rahmen einer Inspektion feststellt, dass ein Arbeitsverhältnis aufgrund eines zivilrechtlichen Vertrags die Voraussetzungen dafür erfüllt.
Die wichtigsten Änderungen des Gesetzes
Das Gesetz wurde unter anderem mit folgenden Änderungen verabschiedet:
- Der Arbeitsinspektor hat den Willen der Parteien zu berücksichtigen, es sei denn, dieser verstößt gegen das Gesetz, insbesondere gegen Bestimmungen des Arbeitsrechts oder gegen die Grundsätze des sozialen Zusammenlebens, oder zielt darauf ab, das Gesetz zu umgehen.
- Für das Gericht wurde eine Frist von 3 Tagen eingeführt, um einen Antrag auf Aufhebung der Sofortmaßnahme oder eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Bezirksarbeitsinspektors, die Sofortmaßnahme zu verhängen, zu prüfen.
- Die Frist für die Haftung für den Abschluss eines zivilrechtlichen Vertrags unter Umständen, unter denen ein Arbeitsvertrag hätte geschlossen werden müssen (eine Verletzung der Arbeitnehmerrechte gemäß Artikel 281 § 1 Nr. 1 des Arbeitsgesetzbuches), wurde von sechs auf zwölf Monate verlängert, sofern der Arbeitsvertrag innerhalb dieses Zeitraums freiwillig abgeschlossen wurde. Dies gilt für Unternehmen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zivilrechtliche Verträge abgeschlossen haben. Die zwölfmonatige Schutzfrist beginnt mit dem Inkrafttreten des Gesetzes.
Wie geht es mit dem Gesetzentwurf weiter?
Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat und anschließend an den Präsidenten der Republik Polen zur Unterzeichnung.
Dieser Artikel dient ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung dar.
Der aktuelle Stand der Rechtslage ist der 13. März 2026 .
Autor/Herausgeber der Reihe:
