Viele Unternehmer, die während der COVID-19-Pandemie vom Finanzschutzprogramm des Polnischen Entwicklungsfonds (PFR) profitierten, erhalten nun Schreiben des PFR, in denen die Rückzahlung der erhaltenen Subventionen gefordert wird. Obwohl das Hilfsprogramm als Notmaßnahme zur Sicherung von Arbeitsplätzen gedacht war, überprüft der PFR auch Jahre nach seinem Auslaufen noch immer die Empfänger und fordert die Rückzahlung der Subventionen von vielen.
Die häufigste Grundlage für die Forderung nach einer Rückerstattung war die sogenannte negative Empfehlung des Zentralen Antikorruptionsbüros – Informationen des Zentralen Antikorruptionsbüros, wonach der Unternehmer angeblich die Voraussetzungen für den Erhalt öffentlicher Hilfen nicht erfüllte.
Das Zentrale Anti-Krisen-Büro (ZKA) analysiert im Auftrag des Polnischen Entwicklungsfonds (PFR) die Daten von Unternehmern, die im Rahmen des Anti-Krisen-Programms Subventionen erhalten haben. Es prüft unter anderem den Status des Unternehmens, die Kapitalverhältnisse, die Erklärung über die vollständige Tilgung der Schulden und die Beschäftigungsdaten. Diese Analyse kann zu einer negativen Empfehlung führen, die dann an den PFR weitergeleitet wird. In der Praxis genügt es, wenn das ZKA die Daten als ungenau, veraltet oder falsch interpretiert einstuft, damit der Unternehmer die Förderung verliert. Problematisch ist, dass eine solche Empfehlung keine Verwaltungsentscheidung oder ein Gerichtsurteil darstellt, sondern lediglich eine Einschätzung der Behörde – oft basierend auf unvollständigen Informationen.
Nach Erhalt einer negativen Empfehlung des Zentralen Antikorruptionsbüros (ZBA) fordert der Polnische Entwicklungsfonds (PFR) in der Regel automatisch die Rückzahlung der COVID-Subvention zuzüglich Zinsen. Solche Schreiben enthalten oft keine konkreten Vorwürfe, und der Unternehmer ist sich der angeblichen Unregelmäßigkeiten nicht bewusst. In der Praxis sind viele dieser Forderungen rein formaler Natur – sie basieren lediglich auf kurzen Informationen des ZBA, ohne dass der PFR den Sachverhalt unabhängig prüft.
Es ist wichtig zu betonen, dass eine negative Empfehlung der Kosten-Nutzen-Analyse (KNA) die Rückzahlungspflicht für die PFR-Subvention nicht vorwegnimmt. Sie ist weder für die PFR noch für das Gericht bindend. Sie liefert lediglich Informationen, die der Fonds bei der Beurteilung des Falles berücksichtigen kann, aber nicht muss. In Gerichtsverfahren setzt sich zunehmend die Auffassung durch, dass die PFR nachweisen muss, dass der Unternehmer tatsächlich gegen die Bedingungen für die Gewährung öffentlicher Beihilfen verstoßen hat. Eine KNA-Empfehlung allein reicht hierfür nicht aus – es bedarf konkreter und verlässlicher Feststellungen.
Ein Unternehmer, der zur Rückzahlung eines PFR-Zuschusses aufgefordert wurde, sollte nicht untätig bleiben. Zunächst empfiehlt es sich, umgehend auf das Schreiben zu reagieren und eigene Erklärungen abzugeben. Es sollten Nachweise erbracht werden, dass die Angaben im Zuschussantrag wahrheitsgemäß waren und die Mittel gemäß den Programmrichtlinien verwendet wurden. Zweitens sollte die Offenlegung der Empfehlung der CBA selbst verlangt werden – die PFR stellt diese nicht immer freiwillig zur Verfügung, obwohl der Unternehmer ein Recht darauf hat, deren Inhalt zu erfahren.
Die Erfahrung zeigt, dass Gerichte zunehmend zugunsten von Unternehmern entscheiden und darauf hinweisen, dass der Polnische Entwicklungsfonds (PFR) seine Entscheidungen nicht allein auf die Stellungnahme der CBA stützen darf. Mehrere Urteile haben betont, dass die Empfehlung der Dienstleistungsunternehmen kein Beweis, sondern lediglich eine Orientierungshilfe für den Fonds darstellt, der die Situation des Begünstigten eigenständig analysieren sollte.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass eine negative Empfehlung der Kosten-Nutzen-Analyse (KNA) in letzter Zeit die Hauptgrundlage für die Forderung nach Rückzahlung von COVID-Subventionen bildet, aber nicht automatisch zum Verlust des Anspruchs auf die erhaltene Hilfe führt. Jeder Fall erfordert eine individuelle Prüfung, und oft gibt es stichhaltige Gründe für einen Unternehmer, sich wirksam zu verteidigen – sowohl im Verfahren vor dem Polnischen Entwicklungsfonds (PFR) als auch vor Gericht.
Wenn Sie ein Schreiben des Polnischen Entwicklungsfonds (PFR) erhalten haben, in dem die Rückzahlung einer Subvention im Rahmen des PFR-Finanzschilds gefordert wird, sollten Sie sich umgehend an einen Anwalt wenden. Unsere Kanzlei bietet umfassende Unterstützung bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Empfehlungen der Zentralbank, der Erstellung von Stellungnahmen und der Vertretung in Streitigkeiten mit dem Polnischen Entwicklungsfonds. In vielen Fällen können gut vorbereitete Argumente die Interessen des Unternehmers wirksam schützen und die Rückzahlung der erhaltenen Hilfe verhindern.
Dieser Artikel dient ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung dar.
Der aktuelle Stand der Rechtslage ist der 22. Oktober 2025.
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