Die Niederlande und TikTok
Die niederländische Aufsichtsbehörde verhängte gegen TikTok eine Geldbuße von 750.000 €. Hauptvorwurf gegen den Datenverantwortlichen war die Nichterfüllung seiner Informationspflichten gegenüber den Nutzern der Website. Gemäß Artikel 12 der DSGVO ist der Verantwortliche verpflichtet, die betroffenen Personen so transparent wie möglich über die erhobenen Daten und deren Verarbeitung zu informieren. Die Aufsichtsbehörde wies darauf hin, dass ein erheblicher Teil der Website-Nutzer Kinder sind, die möglicherweise nicht verstehen, welche Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ausschließlich in englischer Sprache veröffentlicht werden. Trotz umgehender Stellungnahme zu den festgestellten Verstößen und der sofortigen Reaktion von TikTok konnte die Website die Geldbuße nicht abwenden.
Spanien und die Supermarktkette Mercadona
Die spanische Aufsichtsbehörde hat Mercadona, eine der größten Supermarktketten des Landes, mit einer Geldbuße belegt. Das Unternehmen hatte in 48 Filialen ein Gesichtserkennungssystem eingeführt, um Personen zu identifizieren, die wegen bestimmter Straftaten gegen Angestellte verurteilt worden waren. Dabei verarbeitete Mercadona ohne Rechtsgrundlage auch personenbezogene Daten von Kunden, einschließlich biometrischer Daten. Die Behörde rügte Mercadona in ihrem Urteil unter anderem wegen Verstößen gegen die Grundprinzipien der DSGVO (Artikel 5), das Verbot der Verarbeitung biometrischer Daten (Artikel 9), die Informationspflicht (Artikel 12 und 13) sowie die fehlende Durchführung einer ordnungsgemäßen Datenschutz-Folgenabschätzung (Artikel 35). Laut Aufsichtsbehörde hatte Mercadona nicht geprüft, ob die getroffenen Maßnahmen in der jeweiligen Situation notwendig und angemessen waren. Die Geldbuße beträgt insgesamt 2.520.000 Euro.
Statistik der verhängten Strafen
Die höchste Anzahl an Bußgeldern wurde bisher von der spanischen Aufsichtsbehörde verhängt (252 mit einer Gesamtsumme von 32.488.810 €). Interessanterweise liegt Spanien in der Gesamtwertung der verhängten Bußgelder nur an sechster Stelle, vor Ländern wie Luxemburg (11 Bußgelder mit einer Gesamtsumme von 746.071.000 €) und Italien (88 Bußgelder mit einer Gesamtsumme von 84.708.770 €). Luxemburgs Spitzenposition in der Rangliste dürfte zweifellos mit der Entscheidung zusammengehangen haben, Amazon Europe am 16. Juli 2021 ein Bußgeld aufzuerlegen. In Polen bleibt das höchste Bußgeld das gegen die Website „Morele.net“ in Höhe von 660.000 €.
Mangelnde Kooperation mit der Aufsichtsbehörde = Geldstrafe
Im vergangenen Jahr gingen beim Amt für den Schutz personenbezogener Daten (UODO) rund 6.400 Beschwerden ein. Die Ermittlungsverfahren beginnen mit der Kontaktaufnahme zum Verantwortlichen und der Anforderung von Informationen zum Sachverhalt. Häufig kann der Fall in dieser Phase für den Verantwortlichen geklärt und erfolgreich abgeschlossen werden, insbesondere da die Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde allen Beteiligten zugutekommt. Die Strafe für die Nichtbereitstellung von Informationen ist eine Disziplinarmaßnahme und soll den Verantwortlichen zur Kooperation bewegen, damit das UODO die Ermittlungen durchführen kann. Stellt die Aufsichtsbehörde einen Verstoß gegen Artikel 31 und Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO fest, kann sie ein Bußgeld verhängen. Laut UODO-Website beträgt der Standardbetrag für die Nichterfüllung der Kooperationspflicht 5.000 Euro. Ungeachtet der Verhängung eines Bußgeldes wegen Nichterfüllung der Kooperationspflicht läuft das aufgrund der Beschwerde eingeleitete Verfahren weiter und kann ebenfalls zu einem Bußgeld führen.
Die Liste der aktuellen Strafen können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.enforcementtracker.com
