Der Gerichtshof der EU hat in einem Rechtsstreit um die Berechnung der Mehrwertsteuer-Vorauszahlungspflicht bei innergemeinschaftlichen Kraftstoffkäufen ein für polnische Unternehmer günstiges Urteil gefällt.

Ungültigkeit des Schweizer-Franken-Abkommens und Zuerkennung der zugunsten der Bank geltend gemachten Geldansprüche

Anders als erwartet, hat die gesamte Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs keine Resolution zur Beseitigung von gerichtlichen Unstimmigkeiten in Fällen, die den Schweizer Franken betreffen, verabschiedet.

Heute: Die neuesten Bußgelder für Verstöße gegen die DSGVO-Bestimmungen und Statistiken zu den verhängten Bußgeldern.

In diesem Artikel konzentrieren wir uns auf die Erörterung einiger grundlegender Punkte im Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsgesetzbuches, die sowohl aus der Sicht des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers von Bedeutung zu sein scheinen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat eine wichtige Entscheidung getroffen – sie betrifft das Verhältnis zwischen der Kenntnis des Vertragsinhalts und dem Verbraucherstatus, auf den der Kreditnehmer Anspruch hat.