Der Polnische Entwicklungsfonds hat mit den ersten Prüfungen von Unternehmern begonnen, die im Rahmen des Finanzschilds Unterstützung erhalten haben. Zur Erinnerung: Die Antragsfrist für KMU im Rahmen des PFR-Schutzschilds endete am 31. Juli 2020.
Fast 345.000 Unternehmen erhielten Finanzhilfen in Höhe von über 60,5 Milliarden PLN. Der Polnische Entwicklungsfonds (PFR) gibt jedoch an, dass die Prüfungen auf einzelne Unternehmen beschränkt und nicht flächendeckend durchgeführt werden. Die Überprüfung basiert primär auf öffentlich zugänglichen Daten.
Laut Medienberichten entwickelt die PFR in Zusammenarbeit mit der Nationalen Steuerverwaltung und dem Zentralen Antikorruptionsbüro unter anderem einen speziellen Algorithmus zur Auswahl von Unternehmen, die einer gründlicheren Überprüfung unterzogen werden sollen.
Angesichts der überstürzten Einführung des PFR-Schutzschildes, der Tatsache, dass die Anträge auf Erklärungen der Antragsteller zur Erfüllung der Förderbedingungen beruhten, sowie der häufigen Änderungen der Bestimmungen und der laufenden Korrektur daraus resultierender Ungenauigkeiten ist zu erwarten, dass Prüfungen weitere Probleme im Zusammenhang mit der Ungenauigkeit der Bestimmungen aufdecken werden. Dies birgt das Risiko negativer Folgen für alle Unternehmer, die in gutem Glauben gehandelt und wahrheitsgemäße Erklärungen abgegeben haben.
Analysiert man die Bedingungen, die für den Erhalt der Fördermittel erfüllt sein mussten, so lässt sich feststellen, dass unter anderem die folgenden Punkte einer Überprüfung unterliegen werden:
- tatsächliche Durchführung der in der Bewerbung angegebenen Tätigkeit
- ein Rückgang des Unternehmensumsatzes (ob dieser zu hoch angegeben wurde);
- Anzahl der Beschäftigten;
- die Art und Weise der Verwendung der Subvention (einschließlich, im Zusammenhang mit dem Verbot der Verwendung der Subvention für den Erwerb eines anderen Unternehmens usw., Transaktionen mit dem Eigentümer des Unternehmens oder zwischen verbundenen Unternehmen)
- Rückstände bei der Zahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen zum Ende des Jahres 2019 oder zum Zeitpunkt der Antragstellung;
- Der Unternehmer ist in Sektoren tätig, die von der Förderung ausgeschlossen sind;
- Einleitung eines Sanierungs- oder Insolvenzverfahrens gegen einen Unternehmer;
Ein erhebliches Risiko für Unternehmer besteht in der Möglichkeit einer fehlerhaften Bestimmung des KMU-Status, der in der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 definiert ist. Diese Definition umfasst die Begriffe verbundenes Unternehmen und Partnerunternehmen. Obwohl diese Definitionen einige Anhaltspunkte für die Identifizierung von Kapitalverbindungen zwischen Unternehmen liefern, entstehen erhebliche Probleme und Zweifel bei dem Versuch, persönliche Verbindungen nachzuweisen. Es ist erwähnenswert, dass die korrekte Bestimmung des Unternehmensstatus und die Abgabe einer entsprechenden Erklärung zu den Voraussetzungen für den Erhalt von Fördermitteln aus dem Polnischen Entwicklungsfonds gehörten. Ein häufiger Fehler von Unternehmern war die Anwendung der KMU-Definition nach polnischem Recht anstelle der in der genannten Verordnung enthaltenen Definition.
Die Nichteinhaltung dieser Bestimmungen kann nicht nur die Rückzahlung der erhaltenen Fördermittel zur Folge haben, sondern auch eine Strafbarkeit wegen falscher Angaben nach sich ziehen. In diesem Zusammenhang ist Artikel 297 des Strafgesetzbuches, der den sogenannten „Förderbetrug“ regelt, relevant. Diese Straftat kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.
Daher ist es ratsam, sich im Vorfeld auf die PFR-Prüfung vorzubereiten, unter anderem durch eine Nachprüfung, um sicherzustellen, dass alle Voraussetzungen für den Erhalt der Subvention erfüllt sind. Bei Fragen zum PFR-Schutzprogramm oder zur Prüfung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Diese Mitteilung dient ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung dar..
